Bayern ist verpflichtet, bis 2032 1,8 % seiner Landesfläche für die Nutzung der Windenergie zur Verfügung zu stellen. Bei Nichterfüllen der Flächenbeitragswerte ist die Windenergie unbeschränkt privilegiert, d.h. landesrechtliche Mindestabstände und raumordnerische Maßnahmen (z.B. Untersagungen nach § 12 ROG) blieben ohne Wirkung. In diesem Falle droht eine „Verspargelung“ der Landschaft.

Die verantwortlichen Planungsträger zur Bereitstellung der Flächen sind die Regionalen Planungsverbände. In der Gemeinderatssitzung vom 28.09. hatte nun der Gemeinderat zu entscheiden, welche der drei vom Regionalen Planungsverband zur Wahl gestellten Potentialflächen im Bachgau er zur Nutzung für die Windkraft empfiehlt und welche nicht.

Als erste Wahl votierte der Gemeinderat einstimmig für die Fläche „Gottfrieds- und Hartgrundswald“ auf Wenigumstädter Gemarkung an der Grenze zu Mosbach und Mömlingen.

Auch wir haben dafür plädiert. Natürlich ist es ein zweischneidiges Schwert, wenn Bäume für die Erschließung von Flächen zu Gunsten erneuerbarer Energien geopfert werden müssen. Bei unserer Abwägung ist jedoch von Bedeutung gewesen: Die Ersatzaufforstung ist zwingend vorgeschrieben. Die Energie, die ein modernes Windrad erzeugt, spart pro Jahr ca. 7.000-9.000 Tonnen CO2 ein. Ein Hektar Wald bindet 6 – 12 Tonnen CO2 /Jahr.

Entscheidend ist: Der Gottfrieds- und Hartgrundswald befindet sich im Eigentum der Gemeinde. Es besteht hier also nicht die Gefahr, dass externe Investoren sich unbemerkt Flächen sichern, ihre Projekte durchziehen und die Gewinne abschöpfen. Wir als Grüne / Junge Liste wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger vor Ort maximal an der Wertschöpfung beteiligt werden – über direkte finanzielle Beteiligungsmöglichkeiten und / oder über entsprechende Mehreinnahmen der Gemeinde, die dann allen zu Gute kommen.
Die Fläche „Gottfrieds- und Hartgrundwald“ ermöglicht eine enge Zusammenarbeit mit den Gemeinden Mömlingen und Schaafheim , die in unmittelbarer Nachbarschaft ebenfalls Potentialflächen haben. Bei einer Zusammenarbeit der Kommunen braucht es wahrscheinlich nur eine Erschließung. Die ökologischen Flurschäden können auf diese Weise minimiert und die Rentabilität der Windkraftanlage erhöht werden.

In dieser Sitzung keine Empfehlung für eine der Flächen abzugeben, war für uns keine Option. Dann hätte der regionale Prüfungsverband ohne unsere Stellungnahme entschieden. Und dann vielleicht zu Gunsten einer Fläche, die uns nicht genehm ist.

 

Nachfolgend möchten wir Ihnen wieder einen Überblick über ausgewählte Themen der letzten Sitzungswochen des Gemeinderates und seiner Ausschüsse verschaffen.

Diese Berichte sollen speziell unsere Arbeit in den Gremien transparent machen. Gleichzeitig laden wir Sie ein, Sitzungen des von Ihnen gewählten Gemeinderates und seiner Ausschüsse zu besuchen, sich einen eigenen Eindruck zu verschaffen und das Ringen um die besten Ideen mitzuerleben.

Bauplatzvergabe

In der Gemeinderatssitzung vom 01.06.2023 monierte Hagen Kulek, dass die Vergabe der bereits seit Monaten erschlossenen innerörtlichen Bauplätze in Wenigumstadt, sowie in Pflaumheim noch immer nicht vorankomme. Durch die deutlich gestiegenen Kosten am Bau, sowie die erheblich gestiegenen Zinsen ist ein Eigenheim für viele Bauwillige mittlerweile unerschwinglich geworden. Kulek forderte, die Bauplatzvergabe endlich auf den Weg zu bringen. Die Grüne / Junge-Liste-Fraktion unterstützt die Idee der Verwaltung, ein Erbbaumodell zu konzipieren. Dadurch bekämen wieder mehr Bürgerinnen und Bürger die Chance, die eigenen vier Wände finanzieren zu können.

Eigenwirtschaftlicher Glasfaserausbau

Nach mehreren intensiven Beratungsterminen des Gemeinderates stand in der Sitzung vom 06.07.2023 die finale Entscheidung an, welche der beiden anbietenden Gesellschaften den Glasfaserausbau in unserer Marktgemeinde mit Unterstützung der Kommune durchführen darf. Genauso wie der Gemeinderat in Gänze stimmte auch die Mehrheit unserer Fraktion für die Firma UGG – eine Tochter der Telefonica und der Allianz. Für die UGG sprach die deutlich höhere Erfahrung (über 40 Mio. Haushalte wurden europaweit bereits angeschlossen), sowie das diskriminierungsfreie Netz, dass die Telekom-Tochter GlasfaserPlus nicht garantieren wollte. Diskriminierungsfrei bedeutet in diesem Zusammenhang, dass die Verbraucher ihren Telekommunikationsanbieter frei auswählen können.

Wichtig war uns und auch Kollegen, dass die Aussiedlerhöfe auf Gemeindegebiet ebenfalls angeschlossen werden. Wir haben dazu einen Ergänzungsbeschluss erwirkt, der sicherstellen soll, dass ein geförderter Ausbau weiterverfolgt wird.


Neubau Ringheimer Kindergarten

Der Neubau des Ringheimer Kindergartens und insbesondere die Kostenentwicklung waren bereits verschiedene Male Gegenstand von Beratungen des Gemeinderats, so auch am 03.08. Die Gesamtkosten werden aktuell auf 10,6 Millionen Euro veranschlagt, wovon ca. 6,4 Millionen Euro förderfähig sind. Seit dem 5. Juli liegt die Baugenehmigung des Landratsamtes Aschaffenburg vor. Die notwendigen Mittel im nächsten Haushalt bereitzustellen, wird angesichts der Dimension des Projektes eine Herausforderung und weitere Kostensteigerungen sind zu vermeiden. Wir stehen zu dem Projekt, denn die frühkindliche Bildung ist grundlegend für den weiteren Bildungserfolg und entscheidet maßgeblich über Entwicklungs-, Teilhabe- und Aufstiegschancen. Und letztendlich profitiert auch unsere Kommune langfristig davon, wenn die ehemaligen Kinder beruflich erfolgreich sind.


Leitplanken an der Umgehungsstraße Großostheim

Thomas Schuler kritisierte in der gleichen Gemeinderatssitzung die neu installierten Leitplanken entlang der Großostheimer Umgehungsstraße. Es sei unverständlich, dass hier mit großem Aufwand und dem Hinweis auf geltende Vorschriften die gesamte erneuerte Strecke mit Leitplanken ausgestattet wurde, aber für Zweiradfahrer sehenden Auges eine konkrete Gefahr geschaffen wurde. Unsere Fraktion wird deshalb einen Antrag zur Ergänzung der Leitplanken stellen.

 

Skaterplatz an der Ringheime Mühlstraße

In der Sitzung des Bau- und Plaungsausschusses (BPA) am 17.08. erläuterte Geschäftsführer Stephan Göller, dass der Skaterplatz an der Ringheimer Mühlstraße aufgrund von Absenkungen saniert werden müsse. Der Boden sei nicht tragfähig genug. Ein kompletter Bodenaustausch plus Neuaufbau der Fahrfläche würde ca. 260.000 Euro kosten. Demgegenüber wäre eine Reparatur durch das Aufbringen einer neuen Asphaltschicht mit 75.000 Euro relativ kostengünstig zu haben, allerdings würde sich der Aufwand alle paar Jahre wiederholen, weil die schweren Skating-Betonelemente immer wieder einsinken. Thomas Schuler machte einen Vorschlag, der nachhaltig und gleichzeitig kostengünstig wäre: Die asphaltierte Fläche erhalten und darüber eine tragende Betonschicht mit glatter Oberfläche auftragen. Der BPA folgte dem Vorschlag einstimmig.



  1. Bericht Mai 2023
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