Bericht Februar 2023
Förderung von Balkonphotovoltaikanlagen
Am 29.11. beschloss der Gemeinderat einstimmig die Förderung. Zu diesem Zwecke wurden 10 TEUR in den Haushalt eingestellt. Gerne haben wir den Antrag von Wolfgang Jehn – basierend auf einer vorhergehenden überfraktionellen Einigung aus dem Umwelt- und Verkehrsausschuss - unterstützt. Das seitens der Verwaltung vorgesehene Antragsformular stieß bei Artur Schnatz und anderen Gemeinderätinnen und -räten in der vorhergehenden Diskussion aufgrund des Umfangs auf keine große Gegenliebe. Im Laufe der Beratung konnte eine Verschlankung erreicht werden.
Ausbau erneuerbarer Energien im Bachgau
Unter „Verschiedenes“ erinnerte Hagen Kulek an die seit längerer Zeit unbehandelten Anträge aus dem Gemeinderat zum Ausbau der erneuerbaren Energien im Bachgau. Er forderte einen konkreten Termin ein, an dem das Thema als Tagesordnungpunkt behandelt wird. Seitens der Verwaltung wurde das Ende des 1. Quartals 2023 genannt.
Kostenentwicklung Kindergartenneubau Ringheim
In der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses am 12.01. wurden die Gemeinderäte über die Kostenentwicklung seit dem letzten Planungsstand unterrichtet. Im Zeitvergleich stiegen die Kosten um 1,7 Mio. EUR auf nun 10,5 Mio. EUR brutto an. Mit Fördermitteln sei nur in einer Größenordnung von 2,5 Mio. EUR zu rechnen.
Wir unterstützen das Vorhaben, denn für uns gibt es keine nachhaltigere Investition als die in frühkindliche Bildung. Mit den noch immer unberechenbaren Kostensteigerungen im Baugewerbe werden die Kommunen alleine gelassen. Die staatlichen Fördermittel steigen nicht adäquat mit.
Haushaltsberatungen
Die Wintermonate sind wie jedes Jahr geprägt von den Haushaltsberatungen. Dort werden in überwiegend nichtöffentlichen Sitzungen hunderte von großen und kleinen Einzelpositionen des Verwaltungs- und Vermögenshaushalts, sowie die Stellenplanung diskutiert.
Unsere Haushaltsanträge zur Digitalisierung der Gemeindeverwaltung, zum Wassermanagement im Zeichen des Klimawandels, zur Bauleitplanung für die Ausweisung von Erneuerbare-Energien-Flächen und zur Bereitstellung von Mitteln zur Sicherstellung des Präsenzunterrichts befinden sich auf der Tagesordnung des Finanzausschusses vom 07.02.. Aufgrund des Redaktionsschlusses können wir erst in einer der nächsten Ausgaben über das Ergebnis berichten.
Bericht November 2022
Pflegebedarfsprognose
In der Gemeinderatssitzung am 29.09.2022 wurde seitens der zuständigen Mitarbeiterinnen der Abteilung Jugend, Familie und Soziales des Landkreises Aschaffenburg die Pflegebedarfsprognose bis 2031 vorgestellt. Das umfangreiche Werk errechnet – basierend auf dem Status Quo, sowie der demographischen Entwicklung im Landkreis – den künftigen Pflegebedarf im Bereich der stationären, ambulanten und der Tagespflege. Wie nicht anders zu erwarten, stehen auch Großostheim und die übrigen Landkreiskommunen vor erheblichen Herausforderungen. Die größte ist sicherlich der Mangel an Pflegekräften. Die am meisten nachgefragten ambulanten Leistungen bestehen in Fahrdiensten und in Form von Haushaltsunterstützung, wie unsere Großostheimer Seniorenbeauftragte Martina Beck bestätigte. Ohne ehrenamtliches Engagement werden die Herausforderungen nicht zu stemmen sein – so die Meinung im Gemeinderat. Unser Gemeinderat Thomas Schuler schlug vor, für die Würdigung ehrenamtlicher Arbeit im Pflegebereich Mittel im Gemeindehaushalt einzustellen.
Glasfaserausbau
Wie von der Verwaltung in der Gemeinderatssitzung am 07.07.2022 berichtet, möchte die Glasfaser Plus GmbH – eine Tochter der Telekom - in den nächsten Jahren das Glasfasernetz in der Marktgemeinde ausbauen. Zwischenzeitlich ist ein weiteres Unternehmen an die Gemeinde herangetreten, das ebenfalls am Ausbau des Glasfasernetzes interessiert ist. Anders als bei der Telekom würden auch viele Außenbereiche erschlossen werden. Hagen Kulek forderte, den in diesen Plänen noch nicht vorgesehenen Anschluss der Wenigumstädter Aussiedlerhöfe hineinzuverhandeln.
Haushaltsberatungen
Mit den Sitzungen am 11.10. und 20.10. begannen im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) die Beratungen zum Gemeindehaushalt 2023. Im Zentrum der ersten Sitzungen standen Gebührenanpassungen in verschiedenen Bereichen wie u.a. für die Nutzung von Grillplätzen, für das Haus der Vereine, das Freibad, sowie die Wassergebühren. Seitens der Kämmerei wurde das Erfordernis der Anpassungen transparent dargelegt bzw. hergeleitet. Die letzten Gebührenanpassungen lagen teils Jahre zurück.
Gleichwohl herrschte im Rat Konsens, dass angesichts der enormen Preissteigerungen in fast allen Lebensbereichen die privaten Haushalte nicht überbelastet werden sollten. Daher blieben die dann beschlossenen Gebührensätze – teils hinter den errechneten Empfehlungen zurück.
Mit künftig 2,36 EUR pro Kubikmeter ist der Trinkwasserpreis in Großostheim nach wie vor günstig. Zum Vergleich: Im Supermarkt kosten 1000 l beim günstigsten Anbieter aktuell 400 EUR! Um Anreize zum Wassersparen zu setzen, bat Jürgen Klabunde darum, die Möglichkeit gestaffelter, verbrauchsorientierter Wasserpreise in der Zukunft zu prüfen.
Die im HFA gefassten Beschlüsse wurden am 03.11. vom Gemeinderat übernommen.
Haushaltsschwerpunkte 2023 der Fraktion Grüne / Junge Liste
Bei den Planungen für 2023 sind uns u.a. folgende Themen wichtig:
Das Budget zur Unterstützung unserer Schulen bei der Sicherstellung des Präsenzunterrichts soll weiterhin zur Verfügung gestellt werden.
Zur Bewältigung der Dürresommer haben wir beantragt, Mittel für ein neues Förderprogramm einzustellen. Gefördert werden sollen u.a. Maßnahmen, um Regenwasser zur Versickerung auf das eigene Grundstück zu leiten (Stichwort „Schwammstadt“) anstatt in die Kanalisation.
Weiterhin halten wir es für erforderlich, die Digitalisierung der Kommune zu forcieren. Um ggf. auf externe Unterstützung zugreifen zu können, haben wir hierfür die Einstellung von Haushaltsmitteln beantragt.
Der wichtigste Punkt ist für uns aber, endlich die Rahmenbedingungen zum Ausbau von Windkraft- und Freiflächen-Photovoltaikanlagen auf dem Gemeindegebiet zu schaffen. Hier liegen seit vielen Monaten Anträge aus dem Plenum vor, die es bis heute nicht auf die Tagesordnung des Gemeinderats geschafft haben. Alle Fraktionen sind sich darin einig, dass der Ausbau notwendig und insbesondere die Bürgerbeteiligung bei diesen Investitionen wünschenswert ist. Andere Kommunen – wie z.B. unsere Nachbarn in Schaafheim - sind weiter, während bei uns keine entsprechende Prioritätensetzung erkennbar ist.
Nachdem die Abstimmung über den Gemeindehaushalt auch immer eine Abstimmung über die Prioritätensetzung ist, werden wir unser Votum auch davon abhängig machen, inwieweit bis zur Verabschiedung des Haushalts erkennbare Fortschritte zu beobachten sind.
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