Bericht Januar 2024
Nachfolgend möchten wir Ihnen wieder einen Überblick über ausgewählte Themen der letzten Sitzungswochen des Gemeinderates und seiner Ausschüsse verschaffen.
Diese Berichte sollen speziell unsere Arbeit in den Gremien transparent machen. Gleichzeitig laden wir Sie ein, Sitzungen des von Ihnen gewählten Gemeinderates und seiner Ausschüsse zu besuchen, sich einen eigenen Eindruck zu verschaffen und das Ringen um die besten Ideen mitzuerleben.
Einführung einer App für KiTa-Essen
In der Gemeinderatssitzung am 05.10.2023 wurde der Start einer App für die Essensbestellungen in den Kindertageseinrichtungen zum 01.01.2024 angekündigt. Zusammen mit anderen Gemeinderatskollegen hatten wir diesen Vorschlag am 18.08.2022 gemacht. Dadurch entfällt die von vielen Eltern als ungerecht empfundene, pauschale Abrechnung durch die Gemeinde, die darüber hinaus noch arbeitsintensiv für die Verwaltung war.
Friedhofsgebühren
Aufgrund der stetig sinkenden Kostendeckungsquote hatte der Gemeinderat in seiner Sitzung am 07.12. über eine Anhebung der Grabgebühren zu entscheiden. Die Entscheidung fiel erst nach einer ausführlichen Diskussion. Ein Teil unserer Fraktion hat der Erhöhung nicht mehr zugestimmt, der andere Teil „letztmalig“. Denn wir sehen nicht etwa in zu niedrigen Gebühreneinnahmen das Problem, sondern in den zu hohen Kosten für den laufenden Unterhalt unserer Friedhöfe. Ein erheblicher Teil dieser Kosten wird durch die Pflegemaßnahmen wie Unkrautbekämpfung, Entfernung von Laub etc. verursacht. Wir haben gefordert, dass der Gemeinderat im neuen Jahr in öffentlicher Sitzung über den künftigen Pflegeturnus und -standard entscheidet. Wollen wir auf dem bisherigen Niveau bleiben, bedeutet dies: Hohe Gebühren. Wir sind dafür, künftige Gebührenanhebungen möglichst zu vermeiden und dafür längere Pflegeintervalle in Kauf zu nehmen. Wir halten es für wichtig, den Zusammenhang zwischen den laufenden Kosten und den Gebühren transparent zu machen
Windpark Bachgau
Auf der Tagesordnung des Gemeinderats am 08.12. stand der Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung zur Auswahl des Projektentwicklers für den "Windpark Bachgau". Diese Vereinbarung bildet die Basis für die Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden Großostheim, Mömlingen und Schaafheim im Bereich der Windkraft. Wir haben dem zugestimmt.
Ziel ist, dass diese 3 Kommunen gemeinsam einen Projektentwickler beauftragen. Dieser Beauftragung wird ein transparentes und nachvollziehbares Auswahlverfahren vorangestellt, das durch ein gemeinsames Gremium der Kommunen - bestehend aus jeweils fünf Gemeinderäten - den amtierenden Bürgermeistern (jeweils stimmberechtigt) sowie je einem Vertreter der Verwaltungen (beratend) besetzt ist.
Unsere Fraktion wird in diesem Gremium vertreten sein. Wir werden bereits bei der Definition der Auswahlkriterien darauf achten, dass die Auswirkungen auf Mensch und Umwelt minimiert werden und dass so viel wie möglich der Wertschöpfung in unserer Region bleibt.
Bericht zu Haushaltsberatungen 2024
Die Beratungen für den Haushalt 2024 haben begonnen. Aufgrund von wichtigen Großprojekten wie der Sanierung der Mittelschule und des Baus des Ringheimer Kindergartens, sind die finanziellen Handlungsspielräume der Gemeinde deutlich eingeschränkt. Weiter große Sprünge sind also kaum möglich.
Nachfolgend stellen wir unsere Erwartungen und Anträge für den Haushalt 2024 vor.
Digitalisierung
Vom Digitalisierungsbudget aus dem Haushalt von 2023 sind noch umfangreiche Mittel nicht abgerufen, weil sich die Umsetzung verzögert. Digitalisierung ist eine wichtige Stellschraube für ein effektives Arbeiten. Der Fachkräftemangel verschärft die Dringlichkeit. Daher müssen die verbliebenen Mittel ins Jahr 2024 übertragen und auch abgerufen werden.
Sicherstellung des Präsenzunterrichts
Wichtig ist für uns, dass das Budget zur Unterstützung unserer Schulen bei der Sicherstellung des Präsenzunterrichts nach 2022 und 2023 auch 2024 wieder zur Verfügung gestellt wird.
Folgende Anträge haben wir neu eingereicht:
Mittel für Ausgleichsflächen für einen Biotopverbund
Aufgrund der laufenden Flurbereinigung Pflaumheim 2 haben wir Mittel für den Erwerb von Einlageflächen beantragt
Die Zielsetzung dabei ist die Umsetzung des von der Gemeinde schon seit langem beabsichtigten Biotopverbundes zwischen dem Unter- und dem Oberwald. Dieser ist ein wichtiger Beitrag zur Förderung der Biodiversität und auch des Wildunterstands und Wildwechsels.
Verbreiterung des Radweges am Welzbach in Pflaumheim
Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger sind mittlerweile auf das Fahrrad als das Verkehrsmittel ihrer Wahl umgestiegen. Insbesondere für den Weg zur Arbeit ist ein flüssiges Vorankommen notwendig, um den Umstieg noch attraktiver zu machen.
Im Bachgau ist der Abschnitt des Pflaumheimer Radweges am Welzbach eine bremsende aber auch gefährliche Engstelle. Hier begegnen sich Fahrradfahrer und Fußgänger aus zwei Richtungen.
Für die Verbreiterung des Radweges und eine Versetzung des Geländers haben wir Haushaltsmittel beantragt. Gleichzeitig sollen Fördermöglichkeiten geprüft und ggf. ausgeschöpft werden um die finanzielle Belastung der Gemeinde zu minimieren.
Ergänzung der Leitplanken am sanierten Abschnitt der Großostheimer Ortsumgehung
Mit großem Unverständnis hatten nicht nur wir zur Kenntnis genommen, dass am Straßenabschnitt zwischen Wein- und Bierkreisel, wohl aufgrund aktueller Vorschriften, zwingend Leitplanken auf der gesamten Strecke angebracht werden mussten.
Der Sinn dieser Vorschriften erschließt sich dem normalen Menschenverstand nicht, wenn die Sicherheitseinrichtung bis unmittelbar in die Kreisverkehre geführt, gleichzeitig aber – aus Kostengründern – auf die Anbringung einer unteren Planke zum Schutz für Zweiradfahrer verzichtet wurde. Für die Nachrüstung der Strecke mit einer zusätzlichen, unteren Leitplanke haben wir einen Betrag von 65.000 € beantragt.
Mittel für ein Förderprogramm zur Wandbegrünung und Ortsgestaltung
Um der starken Erhitzung der Innerorte im Sommer ein Stück weit entgegenzuwirken, ist die Begrünung von Fassaden sinnvoll. Zur Förderung privater Maßnahmen an der eigenen Immobilie wollen wir die Auflegung eines unbürokratischen Förderprogramms – ähnlich wie bei den Balkonkraftwerken - und die Einstellung von 10 TEUR im Haushalt.
Antrag auf Einstellung von Haushaltsmittel für die externe fachliche Beratung von Bauvorhaben
Die derzeitige Personalsituation im Bauamt ermöglicht keine zufriedenstellende architektonische und städtebauliche Beratung und Beurteilung von kritischen Bauvorhaben. Eine flexible und – gegenüber der Einstellung eines/r weiteren Mitarbeiters/in – günstige Lösung sehen wir in der Beauftragung eines erfahrenen, außenstehenden Architekturbüros für die begleitende Beratung von Bauvorhaben, wofür wir im Haushalt 7.500 € vorsehen wollen.
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