Förderung von Balkonphotovoltaikanlagen
Am 29.11. beschloss der Gemeinderat einstimmig die Förderung. Zu diesem Zwecke wurden 10 TEUR in den Haushalt eingestellt. Gerne haben wir den Antrag von Wolfgang Jehn – basierend auf einer vorhergehenden überfraktionellen Einigung aus dem Umwelt- und Verkehrsausschuss - unterstützt. Das seitens der Verwaltung vorgesehene Antragsformular stieß bei Artur Schnatz und anderen Gemeinderätinnen und -räten in der vorhergehenden Diskussion aufgrund des Umfangs auf keine große Gegenliebe. Im Laufe der Beratung konnte eine Verschlankung erreicht werden.
Ausbau erneuerbarer Energien im Bachgau
Unter „Verschiedenes“ erinnerte Hagen Kulek an die seit längerer Zeit unbehandelten Anträge aus dem Gemeinderat zum Ausbau der erneuerbaren Energien im Bachgau. Er forderte einen konkreten Termin ein, an dem das Thema als Tagesordnungpunkt behandelt wird. Seitens der Verwaltung wurde das Ende des 1. Quartals 2023 genannt.
Kostenentwicklung Kindergartenneubau Ringheim
In der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses am 12.01. wurden die Gemeinderäte über die Kostenentwicklung seit dem letzten Planungsstand unterrichtet. Im Zeitvergleich stiegen die Kosten um 1,7 Mio. EUR auf nun 10,5 Mio. EUR brutto an. Mit Fördermitteln sei nur in einer Größenordnung von 2,5 Mio. EUR zu rechnen.
Wir unterstützen das Vorhaben, denn für uns gibt es keine nachhaltigere Investition als die in frühkindliche Bildung. Mit den noch immer unberechenbaren Kostensteigerungen im Baugewerbe werden die Kommunen alleine gelassen. Die staatlichen Fördermittel steigen nicht adäquat mit.
Haushaltsberatungen
Die Wintermonate sind wie jedes Jahr geprägt von den Haushaltsberatungen. Dort werden in überwiegend nichtöffentlichen Sitzungen hunderte von großen und kleinen Einzelpositionen des Verwaltungs- und Vermögenshaushalts, sowie die Stellenplanung diskutiert.
Unsere Haushaltsanträge zur Digitalisierung der Gemeindeverwaltung, zum Wassermanagement im Zeichen des Klimawandels, zur Bauleitplanung für die Ausweisung von Erneuerbare-Energien-Flächen und zur Bereitstellung von Mitteln zur Sicherstellung des Präsenzunterrichts befinden sich auf der Tagesordnung des Finanzausschusses vom 07.02.. Aufgrund des Redaktionsschlusses können wir erst in einer der nächsten Ausgaben über das Ergebnis berichten.