Kritik an hohen Personalausgaben in

Großostheim

Gemeinderat: Großostheimer Ortspolitiker verabschieden Haushalt -
Einigkeit bei Investitionen in Kinder und Jugend
Ob­wohl der Großost­hei­mer Haus­halt am Don­ners­ta­g­a­bend ein­stim­mig ver­ab­schie­det wor­den ist, wa­ren doch nicht al­le run­d­um glück­lich. Ei­nig­keit be­stand da­rin, dass In­ves­ti­tio­nen in Kin­der und Ju­gend wie das "Me­ga­pro­jekt" (Käm­me­rer Ste­phan Schott) Sa­nie­rung der Frie­dens­schu­le im Dell­weg wich­tig sind. Un­ei­nig­keit be­stand hin­ge­gen beim Blick auf die Per­so­nal­aus­ga­ben und bei der Fra­ge, wie die Ge­mein­de­fi­nan­zen in Zu­kunft so­li­de ge­stal­tet wer­den kön­nen.

Das Gesamtvolumen des Haushalts beläuft sich auf 55,6 Millionen Euro. Erstmals seit 16 Jahren ist auch wieder eine Kreditaufnahme in Höhe von sieben Millionen Euro vorgesehen. Kämmerer Stephan Schott führte aus, dass das maßgeblich auf das 21-Millionen-Euro-Projekt Schulsanierung im Dellweg zurückzuführen ist.

Appell: Schulden begrenzen

Während Großostheim in den 2000er-Jahren dank sprudelnder Gewerbesteuereinnahmen über eine hohe Rücklage verfügte, die Projekte wie den Bau der Aussegnungshalle oder die Kanalsanierung in der Bachstraße ermöglichte, muss nun ein Darlehen aufgenommen werden. Das sei nicht dramatisch und angesichts der derzeitigen Situation vertretbar, sagte der Kämmerer. Zugleich appellierte er jedoch an die Ortspolitiker, dass eine Eintrübung der Weltwirtschaft die Lage schnell ändern könne und das Haushalten ohne neue Schulden deshalb in den Blick genommen werden müsse. "Mit den kommenden Haushalten ist der Einstieg in die Schuldenbegrenzung notwendig, denn einer muss es am Ende bezahlen", sagte Schott.

Alle Fraktionen unterstützten die Kreditaufnahme. Wolfgang Jehn (SPD) wagte sogar die Prognose, dass am Ende möglicherweise gar keine Schulden gemacht werden müssten.

Über die zukünftige Entwicklung herrschten jedoch unterschiedliche Auffassungen: Manfred Brenneis (CSU), der für den erkrankten Fraktionsvorsitzenden Thorsten Rollmann die Haushaltsrede hielt, sprach sich für die Ansiedlung mittelständischer Firmen, eine moderate Baugebietsausweisung und die innerörtliche Grundstücksentwicklung aus. Gerade die Ansiedlung neuer Gewerbebetriebe gewährleiste die Stabilität des Gemeindehaushalts.

Kritik an mehr Gewerbeflächen

Artur Schnatz (Junge Liste Bachgau/UB Bachgau) beurteilte das anders. Eine Ausweitung der Gewerbeflächen bewerte man "kritisch", es müssten Regeln erarbeitet werden, wie man sich Großostheim in zehn oder 15 Jahren vorstelle. Auch der Stellenzuwachs beim Gemeindepersonal könne so nicht weitergehen. Schnatz sprach sich dafür aus, die Chancen der Digitalisierung zur Vereinfachung von Prozessen in der Verwaltung zu nutzen und sich beraten zu lassen. Mehr Geld würde die Fraktion gerne in den Nahverkehr investieren.

Bettina Göller (SPD) rief die Zukunftsaufgaben in Erinnerung, die auf die Gemeinde zukommen, darunter den Ausbau der Mittagsbetreuung, Instandhaltungsmaßnahmen und altersgerechtes Wohnen. Mit dem Haushalt zeigte sich die Fraktion "durchaus zufrieden", wenn auch nicht glücklich. Gerade im Personalbereich sprach Göller die Schwierigkeit an, den Spagat zwischen Aufgabenfülle und Haushaltsdisziplin angesichts eines leer gefegten Arbeitsmarkts für Fachkräfte zu bewältigen.

Ursula Braun (Freie Wähler/Frauenliste) stimmte "schweren Herzens" zu: Aus ihrer Sicht wurden Investitionsaufgaben zu lange aufgeschoben, so dass nun der Handlungsbedarf so groß ist, dass Schulden gemacht werden müssen. Sie sprach sich dafür aus, die Schulden so niedrig wie möglich zu halten.

Bürgermeister Herbert Jakob (CSU) fasste den Haushalt so zusammen: "Auch wenn die Schuldenfreiheit zu Ende geht, bin ich überzeugt, dass der Haushalt dem Ziel gerecht wird, Großostheim zu stärken und den Bürgern ein liebens- und lebenswertes Umfeld zu bieten."

08.03.2019

Zu den jüngsten Anträgen der jungen Liste gibt es folgendes zu berichten:

Bei unserem Antrag auf kostenlose Bustickets am Samstag Vormittag, um den Anschluss aus dem Bachgau an den kostenlosen Bus der Stadt Aschaffenburg herzustellen, sieht die Verwaltung die Notendigkeit, die Fahrgastzahlen an Samstagen festzustellen, um die Kosten des Antrages genauer abschätzen zu können. Der Wunsch der Jungen Liste Bachgau, schonmal einen Pauschalbetrag in den jetzt beratenden Haushalt 2019 einzustellen, wurde abgelehnt. Zeitnah sei niht mit einem Ergebnis dieser Kostenabschätzung und der logistischen Bewältigung des kostenlosen Samstagstickets zu rechnen. Trotzdem hoffen wir auf ein positives Ergebnis noch in diesem Jahr!

Der zweite Antrag, Bischofsmützen (das sind Park- und Überfahrverhinderer für Gehsteige) zur Erhöhung der Fußgängersicherheit in der Rathausstraße zwischen Bachstelzengasse und Metzgerei Jordan anzubringen ist umgesetzt.